Allgemeine Geschäftsbedingungen Street One Partnerportal

I. Geltung

Den in dem Street One Partnerportal angebotenen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Street One Partnerportal („AGB“) zugrunde. Einkaufsbedingungen des Käufers werden von uns nicht akzeptiert, und zwar auch dann nicht, wenn sie die nachfolgenden Bedingungen lediglich ergänzen.

II. Vertragsabschluss

  • Unsere Warenpräsentation im Street One Partnerportal beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht vom Käufer aus, indem er nach vollständigem Ausfüllen des Bestellformulars den Button „Bestellen“ anklickt. An diese Bestellung bleibt der Käufer gebunden, d h. der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers annehmen.
  • Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer durch eine automatisierte E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns („Bestellbestätigung“). Die Vertragsannahme erklären wir jedoch erst durch die Auslieferung der Ware.

III. Lieferung

  • Geliefert wird ab Verkaufslager auf Kosten und Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind zulässig. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Liefertermine und -fristen müssen schriftlich vereinbart werden. Als Lieferung gilt die Absendung der Ware ab Lager.
  • Änderungen des Lieferumfanges seitens des Verkäufers bleiben vorbehalten, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.
  • Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung länger als zwei Monate andauert, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

IV. Abnahme

Angelieferte Ware muss der Käufer abnehmen. Lehnt er dies ab, kann der Verkäufer:

  • die Ware auf Gefahr und auf Kosten des Käufers in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen;
  • die Ware für Rechnung des Käufers öffentlich versteigern lassen, vorausgesetzt, er hat dem Käufer die Versteigerung angekündigt und ihm Zeit und Ort vorher mitgeteilt. Bei der Versteigerung dürfen beide Vertragspartner mitbieten. Jede Art des Verkaufs muss dem Käufer sofort mitgeteilt werden;
  • vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, vorausgesetzt, er hat dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt. Sie erübrigt sich bei ernsthafter und endgültiger Abnahmeverweigerung oder offenkundiger, mindestens 14-tägiger Zahlungsunfähigkeit.

V. Eigentumsvorbehalt und Zweckbestimmung

  • Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
  • Bei Zahlungsverzug darf der Verkäufer die Ware heraus verlangen. Der Käufer hat kein Zurückbehaltungsrecht. Nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist darf die Ware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich freihändig verkauft werden. Rücknahme- und Verwertungskosten der Ware trägt der Käufer. Werden die Kosten der Verwertung nicht anders nachgewiesen, betragen sie zehn Prozent des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer.
  • Solange die Ware nicht sein Eigentum ist, darf der Käufer sie nicht verpfänden, vermieten, sicherungsübereignen oder anderweitig überlassen.
  • Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen der Ware, muss der Käufer sofort schriftlich mitteilen. Dritte muss er auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen.
  • Die angebotenen Lieferungen und Leistungen dienen allein dem Zweck der Unterstützung des vertragsgegenständlichen POS des Partners. Die Weitergabe der Lieferungen und Leistungen an Dritte und die Verwendung außerhalb dieses POS sind nicht gestattet. Ausgenommen davon sind Lieferungen und Leistungen, die bestimmungsgemäß zur unentgeltlichen Weitergabe an den Endkunden verwendet werden.

VI. Preise / Zahlung / Verzug

  • Vom Verkäufer angegebene Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Versandkosten und Umsatzsteuer ab Lager. Es gilt jeweils die an dem im Bestellformular genannten POS geltende Währung.
  • Der Kaufpreis ist nach Lieferung der Ware, spätestens zehn Tage nach Datum der Zahlungsaufforderung/Einzelrechnung, bzw. bei kalendermäßig bestimmtem Zahlungszeitpunkt, nach dem auf der Zahlungsaufforderung/Einzelrechnung benannten Datum in bar fällig. Zahlungstag ist der Tag der Kontogutschrift. Der Käufer erhält zum Monatsende eine Sammelrechnung mit entsprechendem Umsatzsteuerausweis zur Vorlage und Geltendmachung der Vorsteuer beim Finanzamt. Diese Sammelrechnung berührt die vorstehenden Fälligkeitsvereinbarungen nicht.
  • Der Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Käufer in Verzug, wenn er nicht zu einem auf der Rechnung kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzlichen Regelungen, insbesondere wonach der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleiben hiervon unberührt.
  • Werden nicht höhere Verzugszinsen nachgewiesen, werden diese mit dem gesetzlichen Verzugszins des § 288 BGB mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet.
  • Verschlechtert sich die Bonität des Käufers oder ist der Käufer mit der Zahlung aus anderweitigen/vorausgegangenen Geschäften mit dem Verkäufer im Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach einer Nachfristsetzung zur Zahlung sämtlicher offener Forderungen von zehn Tagen bei Nichtzahlung die Lieferungen ganz einzustellen. Der Verkäufer kann in diesem Falle die Wiederaufnahme der Lieferung auch von der Stellung einer höchstens auf sechs Monate befristeten Bürgschaft abhängig machen, deren Umfang einem durchschnittlichen Monatsumsatz des Käufers entspricht (höchstens jedoch bezogen auf die vergangenen sechs Monate). Schadenersatzansprüche des Käufers sind bei Einstellung der Lieferungen aus den vorgenannten Gründen ausgeschlossen. Werden die Lieferungen wieder aufgenommen, besteht kein Anspruch des Käufers auf Nachlieferung der Ware aus dem gesperrten Zeitraum.
  • Aufgerechnet werden können nur unbestrittene oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen aus eigenem Recht. Zurückbehalten werden kann nur auf Grund unbestrittener Ansprüche aus dem Kaufvertrag.
  • Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Lieferung ganz einzustellen, wenn der Käufer mit fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Schwesterfirma Street One im Verzug ist und nach einer Nachfristsetzung von zehn Tagen der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen ist.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, über den Käufer bei dessen Bank Auskünfte einzuholen.

VII. Gewährleistung

  • Gelieferte Ware muss unverzüglich geprüft werden. Werden dem Verkäufer Mängel nicht unverzüglich angezeigt, ist die Ware genehmigt. Innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung wird für verdeckte Mängel die Gewährleistung übernommen, wenn sie sofort nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Danach sind weitere Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt, soweit mit dem Vertragspartner kein gleichwertiger Ausgleich gemäß § 478 Abs. 4 BGB vereinbart wurde.
  • Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Schwankungen in Qualität, Farbe, Ausrüstung oder Design können nicht beanstandet werden. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
  • Nach Rückempfang berechtigt beanstandeter Ware muss der Verkäufer mangelfreie Ersatzware innerhalb von zehn Tagen liefern. Ein Anspruch auf Rücktritt oder Minderung besteht nur, wenn eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX.

VIII. Werbung

  • Zur Gewährleistung einer nach Stil und Image einheitlichen Präsentation verpflichtet sich der Käufer für jegliche Art der Werbung bezüglich der Produkte des Verkäufers und für jegliche Benutzung von Fotos und des Markenzeichens des Verkäufers von diesem die vorherige Zustimmung einzuholen, insbesondere ist vor der Verwendung von bestellten Waren eine Layout-Freigabe einzuholen, sofern auf das Freigabeerfordernis in der jeweiligen Warenbeschreibung hingewiesen wird.
  • Die Benutzung des Markenzeichens des Verkäufers in Schaufenstern, an Fassaden oder durch sonstige Anbringungen im oder am Laden des Käufers, die Benutzung des Markenzeichens außerhalb des Ladens sowie in Print- und Nichtprintmedien oder im Internet, bei dem das Markenzeichen des Verkäufers verwendet wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Zustimmung zur Markennutzung erlischt mit der Beendigung der Lieferbeziehung. Der Käufer verpflichtet sich, nach Beendigung der Lieferbeziehung jede weitere Benutzung des Markenzeichens des Verkäufers einzustellen.
  • Der Käufer verpflichtet sich, mit Ausnahme der Verwendung der in dem Street One Partner Portal zur Verfügung gestellten Werbematerialien, keine eigene Werbung in jeglicher Form zu betreiben. Ausnahmen können vom Verkäufer zugelassen werden. Der Käufer ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gewährleistungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, den Verkäufer von den Folgen solcher Werbung freizustellen und den Schaden zu ersetzen, der durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Verkäufers gleich aus welchem Rechtsgrund richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Vereinbarungen. Weitergehende Ansprüche und Schadenersatzansprüche sind, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit im Falle einfacher Fahrlässigkeit und bei grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

XI. Schlussbestimmungen

  • Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist nach Wahl des Verkäufers der Sitz des Verkäufers oder Hannover.
  • Der gleiche Gerichtsstand gilt bei Käufern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
  • Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand 10/2012

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